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2.11.2017

Rechtsberatung und Unternehmen in Deutschland

Dem Rechtsanwalt muss ein gewisser Spielraum für die Aufnahme und Durchführung der Einziehungsbemühungen verbleiben. Weil hier auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt abzustellen ist, wird es auch auf die beim Inkasso übliche Handhabung ankommen. Im Zweifel wird ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen, etwa des zuständigen Gerichts. Auch eine Umfrage bei einer ausreichenden Anzahl anderer Schuldner wäre denkbar; diese könnte aber auch ein Rechtsanwalt durchführen.
Es handelt sich also im wesentlichen um das Problem, ob Standards existieren, an welche angeknüpft werden kann. Abzustellen sein wird dabei auf die Sorgfalt eines ordentlichen kaufmännischen Unternehmers. Eine vertragliche Vereinbarung dahingehend, dass die Bearbeitung der Beitreibungsfälle so rasch und sorgfältig wie möglich erfolgt, stellt eine weitere Konkretisierung der vertraglichen Pflichten dar, beschreibt andererseits nur die gesetzliche Lage in Deutschland.
Die Vereinbarung, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit unmittelbar nach Forderungsübergabe und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers beginnt, ist konkret, der Inhalt der Tätigkeit bedürfte aber noch einer näheren Beschreibung. Der Beginn der Tätigkeit wird zuerst im vertraglichen Bereich des Kaufgeschäfts liegen (also Sichten der Unterlagen und interne Entscheidung über das zweckmäßigste Vorgehen).
Die offene Forderung
Hier ginge ein Anspruch der Höhe nach auf Ersatz des vollen Forderungsbetrages samt Zinsen und Kosten, wenn der säumige Schuldner die Erfüllung im Hinblick auf die eingetretene Verjährung verweigert. Läge ein Fall vor, in dem wegen verzögerter Tätigkeit Schadensersatz verlangt werden kann, dann ginge dieser Anspruch auf Ersatz nur des Verzugsschadens. Dieser besteht regelmäßig in der Differenz zwischen den Zinsen, die der Schuldner zu zahlen hat, und dem Betrag, welchen der Auftraggeber, also der Gläubiger, mit dem eingezogenen Geld hätte erwirtschaften können. Dabei ist aber immer zu prüfen, ob der Schuldner bei nicht verzögerter Lieferung früher bezahlt hätte.
Eventuell hätte er aber auch gar nicht bezahlt. Diese Fragen können jeweils nur für den Einzelfall beantwortet werden. Genausowenig läßt sich sagen, zu welchem Zeitpunkt der Anwalt ein gerichtliches Verfahren einleiten muss, ohne dass dabei die Unterbrechung der Verjährung bewirkt wird. Auch dies ist eine Frage der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ist vor der Zwangsvollstreckung die Entscheidung eines Gerichts erforderlich, so muss dieser Ermessensspielraum der Anwaltsfirma berücksichtigt werden. Nur bei Überschreitung der für den Einzelfall zu bestimmenden Grenzen des kaufmännischen Ermessens, kann eine Pflichtverletzung des nicht zahlenden Kunden in Deutschland bejaht werden.
d)
Ansprüche aus Vertragsverletzung können sich aus der Verletzung ausdrücklich vereinbarter Lieferungs- und Zahlungspflichten. In der Regel wird es sich um Nebenforderungen handeln. So darf zum Beispiel ein Inkassounternehmen nicht den Titel an den Schuldner aushändigen, solange dieser die Forderung noch nicht vollständig bezahlt hat. Ein Haftungsfall ist das Versäumen der Verjährungsfrist für die einzuziehende Forderung.
Anders wäre dies, wenn die Verjährung nicht Teil des Liefervertrages ist, sei es, dass sie durch Individualvereinbarung oder durch wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgenommen wurde. Bei einem solchen Haftungsfall ist allerdings nicht eindeutig, dass es sich um eine echte Vertragsverletzung handelt. Eher wäre an einen Anspruch aus Verzug zu denken, weil insofern schon ein Vertrag über einen festen Liefertermin vorliegt: Nach Eintritt der Verjährung ist eine gerichtliche Maßnahme kaum mehr sinnvoll.
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